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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Krammig & Pepper Contemporary GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Krammig & Pepper Contemporary GmbH verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden seitens der Krammig & Pepper Contemporary GmbH nicht anerkannt. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Unterschrift, Vollzug des Vertrages, insbesondere Kauf, und / oder Aufnahme der Geschäftsbeziehung von den Bedingungen Kenntnis genommen und diese gebilligt zu haben.

2. Kaufspreise

Alle Kaufspreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Krammig & Pepper Contemporary GmbH zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

3. Umsatzsteuererstattung

Drittstaaten außerhalb der EU: Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr-/Abnehmernachweis der Krammig & Pepper Contemporary GmbH vorlegt.

EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte Ust-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die Ust-ID-Nummer richtig bei der Krammig & Pepper Contemporary GmbH eingeht. Stellt sich nachträglich die Ust-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Krammig & Pepper Contemporary GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Zahlungsbedingungen

Gestellte Preise sind mit Rechnungsstellung ohne Abzüge sofort fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung etc.) trägt der Käufer die Transaktionskosten.

5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen. Für eintretende Schadenfälle haftet er im vollen Umfang.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer kann gegenüber der Krammig & Pepper Contemporary GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Verzug

Schuldnerverzug: Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Krammig & Pepper Contemporary GmbH berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr sechs Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Krammig & Pepper Contemporary GmbH nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Krammig & Pepper Contemporary GmbH berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern. (§ 304 BGB).

Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Krammig & Pepper Contemporary GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Krammig & Pepper Contemporary GmbH neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

8. Versendung des Kaufgegenstandes

Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Krammig & Pepper Contemporary GmbH die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.

9. Rücksendungen

Rücksendungen an die Krammig & Pepper Contemporary GmbH erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendungen des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Krammig & Pepper Contemporary GmbH die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.

10. Haftung

Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Krammig & Pepper Contemporary GmbH keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Krammig & Pepper Contemporary GmbH die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

Kommissionsgeschäft: Verkauft die Krammig & Pepper Contemporary GmbH die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Krammig & Pepper Contemporary GmbH die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen.
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Krammig & Pepper Contemporary GmbH gem. vorstehenden Bestimmungen nicht haftet, so tritt die Krammig & Pepper Contemporary GmbH ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Krammig & Pepper Contemporary GmbH oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Krammig & Pepper Contemporary GmbH unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Krammig & Pepper Contemporary GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Krammig & Pepper Contemporary GmbH unabhängig vom Verschuldungsgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Krammig & Pepper Contemporary GmbH haftet für Schäden, die von der Krammig & Pepper Contemporary GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Krammig & Pepper Contemporary GmbH, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Krammig & Pepper Contemporary GmbH auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung der Krammig & Pepper Contemporary GmbH ausgeschlossen.

Gewährleistung: Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er zunächst nur Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlagen.

Verjährung: Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Krammig & Pepper Contemporary GmbH beruhen. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Krammig & Pepper Contemporary GmbH beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Krammig & Pepper Contemporary GmbH beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Krammig & Pepper Contemporary GmbH beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.

11. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Krammig & Pepper Contemporary GmbH und dem Käufer gilt ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).

12. Schlussbestimmungen

Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Krammig & Pepper Contemporary GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind dahingehend auszulegen, daß sie ihrem Sinn im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung am nächsten kommen.